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Bitter Sveet Photography
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Quelle: Disclaimer von Juraforum.de - Portal für Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistung und Zahlung:

1. Geltung der Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichendeBedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.

1.2. Die einzelnen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäss Ihrem Inhalt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne von § 310 BGB. Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmern geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen Personen bei der Durchführung der Geschäftsbeziehung eine gewerbliche oder sonstige selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Dienstleistungen für den Kunden.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Inanspruchnahme unserer Dienstleistung erfolgt durch das Versenden des Auftragsformulars auf unsere Website oder aber eines entsprechenden schriftlichen Auftrags via e-Mail, Fax oder Postweg oder in Form eines telefonischen Auftrags. Der Zugang der Anfrage wird mit einem Kostenvoranschlag (in der Regel per e-Mail) unsererseits quittiert, woraufhin der Kunde, sofern er mit dem Angebot einverstanden ist, ausdrücklich seinen Auftrag erteilt.Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt durch das Erscheinen des Kunden zum Aufnahmetermin zustande. Nach dem Foto-Shooting bezahlt der Kunde die ausgewiesene Gebühr bar vor Ort und erhält im Gegenzug einige Tage später das beim Foto-Shooting erstellte Bildmaterial auf dem Postweg. Sollte der Kunde die ausgewiesene Gebühr vorab überweisen, kommt ebenfalls der Vertrag zwischen dem Kunden und uns zustande. Sowie die Zahlung festgestellt wurde, erhält er einen Aufnahmetermin und im Anschluss an das Foto-Shooting, das bei selbigem erstellte Bildmaterial einige Tage später auf dem Postweg.Zahlt der Kunde jedoch nicht, findet kein Vertragsschluss statt und der Kunde hat keinen Anspruch auf das für ihn erstellte Bildmaterial. Dem Kunden entstehen durch die Abwicklung keine über die üblichen Grundtarife, mit denen der Kunde allgemein zu rechnen hat, hinausgehenden zusätzlichen Kosten.

2.3.An allen Angebots- und Vertragsunterlagen, insbesondere Abbildungen und Prospekten einschließlich printouts, behalten wir uns die Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung oder öffentliche Aufführung ist grundsätzlich untersagt.

2.4. Wir behalten uns vor, erneute Aufträge von Kunden, deren Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt wurden, nicht zu bearbeiten. Desweiteren behalten wir uns vor, Anfragen bezüglich extremer Wünsche, die aus unserer Sicht aus sittlichen Gründen bedenklich oder praktischen Gründen nicht sinnvoll erscheinen oder technische Gefahren in sich bergen, abzulehnen.

3. Preise und Zahlung

3.1. Der angegebene Preis für unsere Dienstleistung ist bindend. Der Preis versteht sich einschließlich Mehrwertsteuer.

3.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, zahlt der Kunde den in der Auftragsbestätigung genannten Preis bar vor Ort und wir erbringen umgehend nach Bezahlung unsere Dienstleistungen.

4.Lieferung, Lieferzeit

4.1. Sofern der Kunde bar bezahlt hat oder nachdem der Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages festgestellt wurde, wird der Großbrief mit dem Inhalt der Dienstleistung umgehend nach Fertigstellung der Bearbeitung des Bildmaterials, spätestens jedoch sieben Werktage nach Zahlungseingang oder Barzahlung an die vom Kunden als solche angegebene Lieferadresse versandt. Es gilt das Datum des Postversands als Versandtag. Die Leistungszeitangabe ist unverbindlich.

4.2. Lieferverzögerungen aufgrund folgenden Ursachen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei unseren Dienstleistern eintreten: Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare und durch uns nicht verschuldete Ereignisse, die erst nach Vertragsschluss eintreten oder uns bei Vertragsschluss unverschuldet unbekannt sind, des weiteren nachträgliche Streiks und rechtmässige Aussperrung. Sie berechtigen uns, die Dienstleistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Kunden eine unzumutbare Leistungserschwerung diesbezüglich nach, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sowie ein Rücktrittsrecht sind in vorbenannten Fällen ausgeschlossen.

5. Haftung

5.1. Hinsichtlich der erbrachten Dienstleistungen haften wir für die Ordnungsgemässheit der Dienstleistung, nicht aber für einen vom Kunden bezweckten wirtschaftlichen oder sonstigen Leistungserfolg. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden des Kunden, die durch unsachgemässe Verwendung von Medien (z.B. CD-R, DVD-R) beim Kunden oder Dritten entstehen. Es wird auch keine Haftung dafür übernommen, dass die erteilten Dienstleistungen beim Kunden vor Ort technisch umsetzbar sind oder den Wünschen des Kunden entsprechen.

5.2. Unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine etwaige Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

6. Mitwirkungspflichten

6.1. Der Kunde hat uns alle Informationen mitzuteilen, die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. Aufgrund der überlassenen Informationen erbringen wir unsere Dienstleistung. Sollten die vom Kunden überlassenen Informationen für unsere Dienstleistung unvollständig oder unrichtig sein, so erbringen wir nur nach den überlassenen Informationen unsere Dienstleistung. Eine Haftung bei unvollständigen oder unrichtigen Informationen ist ausgeschlossen.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

7.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.

7.3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Sitz unseres Unternehmens oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden Bitter Sveet Photographie, Svetlana MuradovaFür die Inanspruchnahme unseres Service gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, Stand Juni 2011.